Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Diego Semmler
Antwort 29.09.2023 von Diego Semmler FREIE WÄHLER

Die Sammlung von Unterschriften muss vereinfacht werden. Bürgerräte auf Landesebene sind eine gute Idee, auf Kommunaler Ebene sind die Wege ohnehin kurz.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Desiree Becker
Antwort 02.10.2023 von Desiree Becker Die Linke

Wir sind für mehr demokratische Mitbestimmung von daher werden wir uns für die Senkung des Quorums einsetzen.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portrait von Katrin Schleenbecker
Antwort 10.11.2026 von Katrin Schleenbecker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bereits 2019 haben GRÜNE, CDU und FDP im Hessischen Landtag gemeinsam dafür gesorgt, dass Volksentscheide in Hessen leichter durchführbar sind. Aus unserer Sicht brauchen die geltenden Regeln dafür im Wesentlichen keine Änderungen.

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Lächelnde Frau mit lockigen längeren blonden Haaren mittleren alters.
Antwort ausstehend von Christiane Ohnacker Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort ausstehend von Felix Müller FREIE WÄHLER
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Portraitfoto von Emely Green im Wald. Das Foto wird auch auf den Plakaten verwendet.
Antwort ausstehend von Emely Green BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN