Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre

In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
6
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Enthalten
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt

Auslöser der Debatte war der Beschluss der Landesregierung, sich im Prozess um die sogenannte Polizeichefaffäre mit dem Kläger Wolfram Ritter auf einen Vergleich zu einigen. Demnach muss das Land dem Geschädigten 50.000 Euro Schadenersatz zahlen.
In seiner Funktion als Innenminister hatte der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Chef der Bereitschaftspolizei gemacht und dabei einige gesetzliche Vorgaben des Bewerbungsverfahrens missachtet.
Mitbewerber Ritter fühlte sich in seinen Rechten beschnitten und reichte Klage ein – im Juni 2015 schlug ein Zivilgericht in Wiesbaden einen Vergleich vor, den beide Seiten akzeptierten.
Die Opposition kritisierte den Einsatz von Steuergeldern und sprach im Bezug auf die Affäre von rechtswidrigem Verhalten, formalen Fehlern und Vetternwirtschaft. Innenminister Peter Beuth verteidigte die Entscheidung: Das Land habe sich aus wirtschaftlichen Gründen für die Zahlung von 50.000 Euro entschieden, um einen langwierigen Prozess zu vermeiden. Dabei handele es sich allerdings nicht um ein Schuldeingeständnis.