Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen

Der Hessische Landtag hat den Antrag der LINKEN, das Handels- und Investitionsabkommen CETA zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
7
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar QuanzLothar QuanzSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LotzHeinz LotzSPD42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Handan ÖzgüvenHandan ÖzgüvenSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt

Die Fraktion der LINKEN forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada (CETA) zu stoppen, indem sie bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das geplante Abkommen stimmt.
Die LINKE kritisiert an CETA, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
Der Antrag wurde mit 7 Jastimmen bei 99 Neinstimmen mehrheitlich abgelehnt. CDU, SPD, FDP und GRÜNE lehnten diesen ab.
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