Asylverfahren und Migration müssen besser und schneller organisiert und die Behöden besser vernetzt werden. Ungewissheit ist eine Belastung für Betroffene.
Insofern suchen wir für unsere Positionen Mehrheiten in der Mitte der Parlamente und sehen auch dort die Verantwortung, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn die drängenden Probleme müssen endlich gelöst werden, das erwartet die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Ich hätte mir gewünscht, dass Abgeordnete der BSW-Gruppe geschlossen gegen den Antrag der CDU votiert hätten.
Ich leite beruflich keine Lobby-Abteilung, da sind Sie falsch informiert. Wenn man sich allerdings nebenberuflich oder ehrenamtlich politisch engagiert und gleichzeitig voll berufstätig ist, muss man eine klare Trennung vornehmen.
Ich stehe für keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung