Frage von Sonja B. • 11.07.2025
Antwort 18.08.2025 von Milan Pein SPD
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen.
Frage von Philipp T. • 11.07.2025
Frage von Peter S. • 02.07.2025
Frage von Peter S. • 02.07.2025
Antwort 19.02.2026 von Marco Hosemann Die Linke
Das kann ich nicht beantworten. Es ist noch nicht so viel Zeit vergangen, dass ich darauf schließen würde.
Frage von Peter S. • 02.07.2025
Frage von Peter S. • 02.07.2025

