Setzen Sie sich bei der Landesregierung dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Sehr geehrte Frau S.,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Welche Rückschlüsse daraus folgen, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu bewerten sein. Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
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