Als Bürgerschaftsabgeordnete bin ich mit dieser Baumaßnahme nicht befasst. Für Baumaßnahmen an Hamburger Schulen ist der landeseigene Betrieb Schulbau Hamburg zuständig.
Es existieren lediglich Regelungen, die den Baubeginn betreffen: Nach Erteilung einer Baugenehmigung muss in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Bau begonnen werden, die meist drei Jahre beträgt.
Die steigenden Mieten sind alarmierend. Wir setzen auf Vorkaufsrechte, Indexmieten-Reformen und 1.400 neue Wohnungen jährlich für sozialen Zusammenhalt.
Ich setze mich für einen Ausbau der Frauenhausplätze, eine wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sowie Präventionsprogramme ein.
In Hamburg gibt es, wahlkreisübergreifend, mit dem 'Gleichstellungspolitischem Rahmenprogramm' (GPR) eine umfassende Gleichstellungsstrategie.
