Frage von Franz B. • 26.05.2015
Frage von Franz B. • 26.05.2015
Frage von Benigno d. • 26.05.2015
Antwort 10.08.2015 von Stefanie von Berg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grüne haben in unseren Beratungen mit den anderen Parteien auch darauf geachtet, dass der Vorwurf, mit Bürgerschaftsreferenden würden nun Volksinitiativen womöglich verhindert, nicht zum Tragen kommt. All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. (...)
Frage von Benigno d. • 26.05.2015
Frage von Benigno d. • 26.05.2015
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