Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Finn Ole RitterFinn Ole RitterFDP10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Robert BläsingRobert BläsingFDP10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Barbara NitruchBarbara NitruchSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Katharina FegebankKatharina FegebankDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Thomas Sönke KluthThomas Sönke KluthFDP12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Jens SchwiegerJens SchwiegerSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden voraussichtlich 197 von 204 Grundschulen in Hamburg Ganztagsangebote machen.

Doch längst nicht alle Eltern, so die FDP-Fraktion, möchten, "dass ihre Kinder bis zum späten Nachmittag in der Schule sind." Deshalb müsse es ein ausreichendes, wohnortnahes und ausgewogenes Angebot an Ganztags-, aber auch an Halbtagsbeschulung geben. Ohne ein solches regional ausgewogenes Angebot bestände die Wahlfreiheit der Eltern de facto nicht mehr.

Die Bürgerschaft hat deswegen mit den Stimmen von FDP, SPD und CDU beschlossen, das Hamburgische Schulgesetz um folgenden Satz zu ergänzen:

"Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht."