Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee StapelfeldtDorothee StapelfeldtSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Hjalmar StemmannHjalmar StemmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carola ThimmCarola ThimmSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Elke ThomasElke ThomasCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD Dafür gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TschentscherPeter TschentscherSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kai Voet van VormizeeleKai Voet van VormizeeleCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas VölschThomas VölschSPD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WaldowskyAndreas WaldowskyDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Andreas C. WankumAndreas C. WankumCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Jenny WeggenJenny WeggenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehardt WersichEkkehardt WersichCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Monika WestinnerMonika WestinnerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE Dagegen gestimmt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)