Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich C. • 24.03.2026
Warum sind sie nur auf anti afd Demos dabei als parlamentarischer beobachter und nicht auch bei anderen Demos wie bspweise den montagsspaziergängen in Dresden?oder meinen sie eine Eventuel
Portrait von Nam Duy Nguyen
Antwort 26.03.2026 von Nam Duy Nguyen Die Linke

Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen

Frage von Jochen T. • 04.02.2026
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Warum dürfen Justizminister das Recht der Bürger auf Faires Verfahren mittels Sonderstrafrecht für die Polizei aushebeln, ist das nicht Machtmissbrauch, 9 Bundesländer haben solche Geheimregeln?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort ausstehend von Mechthild Heil CDU
Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke

Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.

Frage von Dirk H. • 01.12.2025
Was werden Sie in Zukunft gegen Polizeigewalt unternehmen, so wie Sie diesmal wieder auf der Demonstration gegen die AFD Jugendorganisation zu sehen war?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dirk H. • 01.12.2025
Warum verurteilen Sie die Demonstrationen gegen die neue Jugendorganisation und nennen die Teilnehmer Chaoten, ohne zu differenzieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix B. • 01.12.2025
Waren Sie als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten in Gießen am 29.11. dabei? Wie bewerten Sie die Polizeigewalt und werden Sie eine unabhängige Untersuchung fördern?
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 14.04.2026 von Oliver Ulloth SPD

Nein, ich war im Rahmen meiner politischen Arbeit nicht als unabhängiger Beobachter bei den Protesten vor Ort