Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD ist die Partei, die sich immer für die Grundrechte eingesetzt hat
Die AfD ist die Partei, die sich immer für die Grundrechte eingesetzt hat
Der Dialog mit der israelischen Regierung wird auf Regierungsebene durch den Bundeskanzler, die zuständigen Kabinettsmitglieder und auch auf Arbeitsebene geführt.
Frau Held hat mich bereits per E-Mail kontaktiert und wird selbstverständlich eine Antwort auf Ihre Nachricht erhalten.
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.