Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Olaf Henkel
Antwort 27.04.2014 von Hans-Olaf Henkel AfD

(...) Was die Berichte über die "Entmachtung der Basis" betrifft: es gibt keine Partei, die so basisdemokratisch organisiert ist wie die AfD. So wurde z B das Europaprogramm in seinen 116 Teilen den Mitgliedern zur Kommentierung und Abstimmung vorgelegt. (...)

Frage von Norbert V. • 26.04.2014
Frage an Susanne Melior von Norbert V. bezüglich Recht
Susanne Melior
Antwort 02.05.2014 von Susanne Melior SPD

(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)