Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rune R. • 28.05.2023
Wäre die Legalisierung von Cocablättern für den beschränkten Privatkonsum (wie es auch bei der beschränkten Legalisierung von Cannabis gehandhabt werden soll) mit EU-Recht zu vereinbaren.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jörg N. • 28.05.2023
Die EU plant, dass der Führerschein ab 70 Jahren nur verlängert wird, wenn die Fahrtauglichkeit nachgewiesen wird. Wie stehen Sie dazu und gibt es eine Möglichkeit, dass Deutschland das verhindert?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Ähnlich wie Sie, sehe ich das durchaus kritisch und habe mich dazu auch schon öffentlich geäußert.

Frage von Stefan A. • 28.05.2023
Die SPD hat leider den Antrag 20/4886 der CDU/CSU zum Thema ME/CFS abgelehnt. Warum gab es keinen Gegenentwurf der SPD? Weshalb wird dringend notwendige Hilfe durch die SPD weiter sinnlos verzögert?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 24.06.2023 von Heike Baehrens SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Sie als Betroffene und Ihre Angehörigen hinter sich haben, bis Sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen.

Frage von Rolf K. • 28.05.2023
Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Wir wissen nicht, welche territorialen Ziele Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ukraine mit aller Kraft bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen.

Frage von Rolf K. • 28.05.2023
Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.05.2023 von Sören Pellmann Die Linke

Die Positionierung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unserer Partei und Fraktion sind eindeutig.