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Frage von Norbert V. • 26.04.2014
Frage an Susanne Melior von Norbert V. bezüglich Recht
Susanne Melior
Antwort 02.05.2014 von Susanne Melior SPD

(...) Juristisch sind Wahlplakatbeschädigungen Sachbeschädigungen und werden als solche auch von den Ermittlungsbehörden behandelt. Sollte es sich um tätliche „Übergriffe an den Info-Ständen“ handeln, wie Sie es nennen, so gilt umso mehr: Diese werden, so man der Täter habhaft wird, ebenfalls geahndet. (...)