(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Erhöhung des Grundsicherungsniveaus, WENN das durch unabhängige Statistik festgestellte sozioökonomische Existenzminimum höher liegen sollte als bisher. Die von Ihnen vorgeschlagenen 200€ finde ich willkürlich. (...)
(...) Gegenwärtig wird sehr intensiv über Armut in Deutschland und über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Wir Grüne haben immer gesagt: Auch wer von der Grundsicherung lebt, muss in Würde leben können. (...)
(...) Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat diesbezüglich auch schon den Vorstoß gebracht, dass ein solches Konzept auch umfassen könnte, Hartz-IV-Sätze dort anzuheben, wo Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das könnte zum Beispiel für Alleinerziehende der Fall sein. (...)
(...) 2. Wer seit 2004 Rente bezieht, für den bleibt der steuerpflichtige Rentenanteil auch zukünftig bei 50 Prozent. Ausnahmen gelten für Ruheständler, die weitere Einkünfte haben (z. (...)
