Antwort 04.07.2026 von Christoph Ploß CDU
Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen
Hierzu kann ich derzeit nicht Stellung nehmen
Vorweg: Meine grundsätzlich positive Haltung zum Anliegen der Informationsfreiheit – also zum Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen – besteht unverändert fort.
Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen