Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.
Ich halte es auch für problematisch, dass der Auskunftsanspruch potenziell Jedermann sogar aus dem Ausland zusteht. Insoweit halte ich eine Überarbeitung des IFG für sinnvoll.
Der Erhalt der Auskunftsansprüche für Bürger: innen, Presse und Zivilgesellschaft ist aus Sicht der SPD unabänderlich und muss geschützt werden. Die Wahrung eines höchstmöglichen Transparenzniveaus ist ein zentrales Anliegen in weiteren Verfahren.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben