Wie ist Ihre Meinung zur geplanten Abschaffung des IFG?
Sehr geehrte Frau Alabali Radovan, Ich wende mich mit großer Sorge an Sie bezüglich des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Punkt 32 des Reformpakets grundlegend einzuschränken. Das IFG hat in den vergangenen 20 Jahren wiederholt dazu beigetragen, dass Missstände in Behörden und Ministerien öffentlich wurden. Die geplanten Änderungen würden das IFG in seiner heutigen Form faktisch abschaffen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag von 2025.
Ich bitte Sie, sich innerhalb der SPD-Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf einzusetzen und im Bundestag nicht dafür zu stimmen.
Über eine Rückmeldung zu Ihrer Position würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christina N.
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