Sehr geehrter Herr von Stetten, welches Interesse hat CDU dar bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Wie stehen sie dazu?
Ich sehe in der geplanten Veränderung des Gesetzes die Gefahr eines extremen Vertrauensverlustes für die demokratischen Parteien, CDU und SPD.
Wer soll ich einen Gesetz erlassen möchte, erweckt den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat.
Ich sehe keinen großen Unterschied zu vergleichbarem, Agieren Trumps in den USA und von Seiten der afd.
Wollen Sie sich wirklich mit solchen Menschen gemein machen?

Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
