(...) Was im Landtag warum besprochen wird oder angesprochen werden sollte bitte ich Sie, die Landtagsabgeordneten zu fragen. Die AfD Bayern unterstützt weiterhin das "Volksbegehren Bürgerrundfunk" und hilft dazu auch überall in Bayern mit Unterschriftensammlungen mit. Wie viele es aktuell insgesamt genau sind entzieht sich meiner Kenntnis, ich weiß aber, dass in einigen Kreisen alleine jeweils mehrere Tausend Unterschriften gesammelt wurden. (...)
(...) Nicht erst seitdem Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eine Vielzahl Schutzsuchender aufgenommen hat, stelle ich fest, dass die geführten Debatten in ihrer Fülle und Intensität sowohl die öffentliche Wahrnehmung prägen, als auch in Familien und Beruf zunehmen. Ähnliche Diskussionen hat es aber in der Vergangenheit beispielsweise bei der „Griechenlandrettung“, der Einführung der Harz IV Gesetze oder auch beim NATO-Doppelbeschluss gegeben. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)
(...) Sollten Sie mit dem Handeln der Stadtschule nicht einverstanden sein, können Sie sich direkt mit dem Schulamt des Kreises in Verbindung setzen und dort nachfragen, wie das Schulamt im Rahmen ihrer schulrechtlichen Bewertung das Handeln der Stadtschule bewertet. Sollten Sie mit dieser Bewertung nicht einverstanden sein, können sie dies gegenüber dem Bildungsministerium deutlich machen, das ja die Aufsicht über die Schulämter hat. (...)