Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Die USA haben keine nuklear bestückten ATACMS an die Ukraine gesendet und ihren Einsatz an sehr strenge Auflagen gebunden.
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Was die Bundeswehr liefert, ist einwandfrei
Antwort 19.09.2023 von Matthias Okon Die Linke
Der Aggressor und Verantwortliche für die aktuelle Krise ist auch für mich unbestritten die russische Regierung – ich sehe allerdings auf Seiten des Westens zumindest eine Mitverantwortung durch die nicht-Achtung russischer Sicherheitsinteressen.
Antwort 21.09.2023 von Florian Streibl FREIE WÄHLER
Die europäischen Staaten und weitere Verbündete handeln richtig, wenn sie der Ukraine Waffen liefern, dies es diesem Land ermöglichen, sich gegen die Angriffe zu verteidigen und das eigene Staatsgebiet wieder zurückzuerobern
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.