Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich der UNHCR bin ich überzeugt, dass die Vorwürfe innerhalb des UN-Systems aufgearbeitet werden. Als Parlamentarier bin ich kein Strafverfolger. (...)

(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pilotprogramm NesT und Resettlement. (...)

Nach meinen Informationen steht das unter anderem für Resettlement zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dazu bereits in engen und fortlaufenden Kontakt mit dem UNHCR.

vielen Dank für Ihre Fragen zum Projekt „NesT - Neustart im Team“, welches von der Bundesregierung und namentlich meiner Nachfolgerin im Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ins Leben gerufen wurde.

(...) Dieser Vorgang ist sehr zu bedauern, Korruption und Bestechung sind gerade in diesem Bereich scharf zu verurteilen. Denn dadurch wird das gesamte Projekt der Resettlement-Aufnahme in Verruf gebracht, Aufnahmeländer könnten negative Konsequenzen ziehen und Aufnahmezahlen reduzieren. Damit wären die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, für die dringend dauerhafte Lösungen außerhalb der überforderten Erstaufnahmeländer gesucht werden müssen, die Leidtragenden dieser Vorfälle. (...)