(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
(...) Ihren anderen Thesen muss ich vehement widersprechen. Überall dort wo DIE LINKE mitentscheidet haben wir ganz erheblich und gegen große Widerstände im großen wie im kleinen für gute Arbeit, die Bekämpfung von Armut, für Mieterinnen und Mieter und gegen die Umverteilung von unten nach oben gewirkt. Eine kleine und unvollständige Auswahl zur Erinnerung: (...)
(...) Wir wollen, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, je nach ihrer persönlichen Möglichkeit an den entsprechenden Kosten beteiligt werden. Die genaue Ausgestaltung ist aktuell jedoch unbefriedigend. (...)
