Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner L. • 18.07.2023
War es Gesetzgeberintention, rechtswidrig betriebenen Biogasanlagen über eine Produktionserhöhung durch den § 246 d BauGB diesen durch eine "Hintertür" zu ermöglichen, Rechtskonformität zu erreichen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Clemens R. • 18.07.2023
Verlustverrechnung von Termingeschäften: Wie kann ggf. vermieden werden, dass Privatanleger durch die aktuelle Regelung zwangsweise "im CFD-System" gehalten werden?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht..

Frage von J. R. • 18.07.2023
Guten Tag Frau Ministerin,warum beantworten Sie hier keine der gestellten Fragen ? Das empfinde ich als unhöflich.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Claus B. • 18.07.2023
Strompreisbremse Nachtspeicherheizung Nicht rückwirkend sondern erst ab August 23bis Dez 23????
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.07.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um die Umsetzung für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu erleichtern, kann die dadurch entstehende zusätzliche Entlastung auch verzögert, jedoch nicht später als 31.12.2023, den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auf ihren Rechnungen gutschreiben werden.

Frage von Chris M. • 18.07.2023
Liegen Ihnen alle internen Dokumente des BMF vor, die im Rahmen der Umsetzung und Beibehaltung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG erstellt wurden?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 24.08.2023 von Florian Toncar FDP

Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese Verlustverrechnungsbeschränkungen wieder zurückzunehmen.