Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz B. • 09.11.2023
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Wir haben heut den 09.11.2023. Die Grundsteuererhebung in Niedersachsen sollte abgeschlossen sein - oder etwa nicht? Wieviel Euro wurden durch Fristverletzungen bisher eingenommen?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Henrik F. • 06.11.2023
Weshalb stellt die Erhöhung der verteidigungsrelevanten Ausgaben durch Umverteilung historisch regulärer Kosten wie die Zinslast früherer Verteidigungsausgaben keine Umgehung der Schuldenbremse dar?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Th D. • 04.11.2023
Sehr geehrte Frau Plahr.....Die Diäten von den Abgeordneten steigt Automatisch....Warum dauert es so lange die Opferrente anzupassen u.o.mal richtig zu Erhöhen und nicht nur um 30 € ...
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 06.11.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Ich erwarte, dass die Frage der Dynamisierung der SED-Opferrente bald abschließend beraten werden kann, denn ich stehe nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben.

Frage von Thomas B. • 01.11.2023
Rückfrage zu ihrer Antwort auf meine Frage zu der rechtlichen Grundlage für Friseur-, Visagistenrechnungen auf Kosten der Steuerzahler. Welcher geldwerte Vorteil entsteht?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für die Frage aber wie bereits erläutert äußerten die Mitglieder der Bundesregierung hierzu ausschließlich, dass sie alle rechtlichen Notwendigkeiten einhalten.

Frage von Alexander H. • 30.10.2023
Warum wurde im aktuellenEntwurf des Finanzkriminalitätsbekämfungsgesetzes vom 11.10.23 die Möglichkeit der administrativen Vermögensabschöpfung von kriminell erwirtschafteten Vermögen gestrichen?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 14.12.2023 von Andrew Ullmann FDP

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.