Frage von Matthias Z. • 02.07.2023

Antwort von Katja Hessel FDP • 07.07.2023
Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann
Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft, wie dann eine solche Auszahlung technisch und organisatorisch erfolgen kann
Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.
Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.
bei der von Ihnen angesprochenen Spargelfahrt sind nach meinem Kenntnisstand keine Steuergelder für die Deckung der Kosten verwendet worden.
Das Bundesfinanzministerium und die SPD erläuterten uns damals, dass damit ein Steuerschlupfloch geschlossen werde. Im Nachgang hat sich diese Behauptung nicht bestätigt.