Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte aus Ihrer Sicht die Entscheidung eines Sozialhilfeträgers der Nachprüfung im Verwaltungswege und vor den Sozialgerichten bedürfen, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Die Betroffenen und deren Bevollmächtigte können bei Bescheiden von den gegebenen Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage) Gebrauch machen, wenn sie der Meinung sind, dass die hier dargestellten Rechtsgrundlagen falsch angewendet oder eine Berechnung falsch durchgeführt wurde, und sich damit eine Überprüfung dieser Entscheidung sichern. (...)

(...) Immer wieder wird über mangelnde Fachkräfte geklagt, aber es wird die Ausbildung in so wichtigen Berufen nicht mit einer Ausbildungsvergütung finanziert. Wir werden das immer wieder anmahnen und beantragen und ich kann nur hoffen, dass nach der nächsten Bundestagswahl andere Mehrheitsverhältnisse herrschen um dies zu ermöglichen. (...)

(...) Die Mehrausgaben der Mütterrente II werden sich auf jährlich 3,7 Milliarden Euro belaufen (...)

(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)