Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
(...) Die Bürger sind in unserem Rechtsstaat durch zahlreiche Hürden vor einem Missbrauch der Quellen-TKÜ geschützt: Der Richtervorbehalt, der begründete Anfangsverdacht, der begrenzte Straftatenkatalog, die Verhältnismäßigkeit, der technische und personelle Aufwand, sowie die Verhältnismäßigkeit der Begleitmaßnahmen machen den Einsatz der Quellen-TKÜ enorm aufwendig für die Behörden und damit grundsätzlich nur in bestimmten Einzelfällen möglich. Eine flächendeckende Verschlüsselung sämtlicher Kommunikationskanäle würde die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die ausschließlich auf der Basis des geltenden Rechts ermitteln dürfen, noch weiter erschweren, weil nur noch die aufwendige Quellen-TKÜ eingesetzt werden kann. (...)
(...) geschützt wird. Grundsätzlich lehne ich es ab, dass Rundfunkbeiträge immer weiter ausgedehnt werden. Ich hatte auch die Kampagne des Jungendverbandes in der Vergangenheit unterstützt, die unter dem Motto "GEZ noch?" für eine Abschaffung der Rundfunkbeiträge gekämpft haben. (...)
(...) Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Auflösung zentraler Datensammlungen des Landes mit personenbezogenen Daten ein. Zentrale Datensammlungen erleichtern die missbräuchliche Verwendung der Daten. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
Für Fragen des Datenschutzes ist der Thüringer Landesbeauftragte für
Datenschutz zuständig. Insoweit Sie Fragen zum Umgang mit Ihren
persönlichen Daten haben, wenden Sie sich gern an ihn.