Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch Uploadfilter lehne ich ab. Solche Filter könnten für Zensurmaßnahmen gegen politisch Andersdenkende angewandt werden. (...)

(...) meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. (...)

(...) wir als Grüne/EFA-Fraktion legen größten Wert auf Datenschutz, und da müssen die EU-Institutionen natürlich Vorbilder sein. Die Webseite meiner eigenen Fraktion ist z.B. gerade überarbeitet worden und hat nun die erforderlichen "Privacy by Default"-Einstellungen und transparente Information über Cookies. (...)

(...) Diese Vereinbarung findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD-Linke-Grüne (rot/rot/grün, r2g) nicht. Seit Geltung der DSGVO besteht eine Meldepflicht für Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO). (...)