Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen.

(...) Die Aufgabenverteilung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Bundesländer und Kommunen ist in Deutschland klar geregelt (...)

(...) Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)

(...) Die Einführung der Maßnahmen und ihre Lockerung wurden in Telefonkonferenzen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung abgestimmt.  (...)

(...) Für die Einführung der Maßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig (...)