Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Überspitzungen sind im politischen Meinungswettbewerb manchmal erforderlich, verbale Entgleisungen gehören natürlich nicht dazu. Wir haben im Bundestag zahlreiche Anträge und auch Gesetzesvorhaben eingebracht, die von den anderen Fraktionen schon deshalb abgelehnt wurden, weil sie von uns stammen. (...)

(...) ---> Denkbar ist Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Vielzahl von Straftaten, die gesetzlich (v. a. (...)

(...) Ihre Einschätzung des Verfassungsschutzgutachtens als Instrument zur Stigmatisierung der AfD teile ich. (...)

(...) Bekannt ist zum Beispiel die Rede meines niedersächsischen Kollegen Johann Saathoff, der auf einem Antrag der AfD zur deutschen Sprache, auf Plattdeutsch geantwortet hat. Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich auch in Zukunft nicht müde werden, den Äußerungen der AfD etwas entgegenzusetzten. (...)