(...) Die Bundesregierung befasst sich fortlaufend mit dieser Frage und beurteilt dementsprechend die Sicherheitslage in den Fluchtländern. Zudem führt der Bund aktuelle Gespräche mit der irakischen Seite mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und möglichen Rückführung von ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen zu verbessern. (...)
(...) die Haltung zu dieser Frage, und ganz generell den Fragen der Rückführung der mehreren hunderttausend abgelehnten Asylbewerber, sollte in der Öffentlichkeit klar sein. (...) Dazu brauchen wir jenseits der sechs Millionen Wählerstimmen, die wir 2017 errungen haben, noch erheblich weitere politische Stärkung durch zusätzlichen Zuspruch auf Seiten der Wählerschaft – wenn Sie das Ziel verfolgen, könnten Sie uns dabei helfen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
