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Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr

Wir halten diese Regelung nach wie vor für falsch und streben weiterhin an, die Beschränkung der Verlustverrechnung wieder zurückzunehmen. Dazu gibt es jedoch leider noch keine Einigung in der Koalition.

Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, die damals gewährten Nachrangdarlehen bzw. Stillen Beteiligungen des Bundes von Herrn Benko zurückzufordern.

Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.