Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter C. • 16.12.2023
Guten Tag Frau Bahr, am 15. 12. haben Sie einer Erhöhung der Parteienfinanzierung "rückwirkend" ab 2018 um rd. 40 Mio. zugestimmt. Am gleichen Tag wird lt. Abstimmung dem Bürger das
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 20.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.

Frage von Bernd M. • 16.12.2023
Wird die von Ihrem Ministerium initiierte Förderung "KfW 442 - Solarstrom für Elektroautos" trotz der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wie angekündigt im Jahr 2024 fortgesetzt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Frage von Petra K. • 14.12.2023
2
"Spiel der Milliardäre " Wie kann man den Auftritt, von Gerda Hoffmann, dem braven Angestellten Steuerzahler noch erklären?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ermin B. • 14.12.2023
Wie sehr wird die Wirtschaft und die Finanzlage in Deutschland durch die notwendigen Einsparungen aufgrund des BVerfGerichts betroffen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sollte nicht an unflexibler Fiskalpolitik scheitern.

Frage von Uwe C. • 13.12.2023
Wann handeln Sie endlich gegen Korruption und Steuerbegünstigungen für Superreiche in Deutschland?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.