Generelle Hintertüren in digitalen Geräten, die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, private Durchsetzung von Websperren und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) lehnen wir ab
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.09.2021 von Alexander Radwan CSU
Ich bitte Sie, sich mit dem Anliegen der Zuständigkeit halber an Ihren direkt gewählten Abgeordneten, meinen Kollegen Alexander Dobrindt, zu wenden.

Antwort ausstehend von Susanne Bendig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.08.2021 von Florian Bilic CDU
gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie stark wir auf eine stabile und flächendeckende Anbindung an schnelles Internet angewiesen sind.
Antwort 29.07.2021 von Frank Eschrich Die Linke
(...) Jeder Haushalt sollte ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. (...)
Antwort 02.08.2021 von Angelika Glöckner SPD
(...) Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist unverzichtbar – auch und gerade im ländlichen Raum. (...)