(...) Im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Diskussion ist das Vorbringen der AfD für umfassende Grenzkontrollen zu betrachten, welches im Dezember im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Meiner Meinung nach ist die Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation fernliegend. Vielmehr muss daran gearbeitet werden, die Vereinbarung von Schengen effektiver zu gestalten und bereits vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sofern die Sicherheitslage es zulässt und die Asylbewerber nach Ablauf des Verfahrens kein Bleiberecht haben, sind die Innenminister der Länder dafür zuständig, sie in ihre Heimat zurückzuschicken. (...)
(...) Dazu müssen wir die aus Ihrer Heimat geflohenen Menschen unterstützen, den Wiederaufbau vor Ort fördern und Perspektiven schaffen. Auch das ist gemeint, wenn wir in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl davon sprechen, für jeden Euro, der in den Verteidigungsetat geht, auch einen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. (...)
(...) Nach dem Sieg über die Terrormiliz mag die akute Bedrohung für die Menschen im Irak zurückgegangen sein. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass versprengte IS-Kämpfer aus dem Untergrund weiter Anschläge verüben. (...)