Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Heider
Antwort 13.03.2019 von Matthias Heider CDU

(...) Mir ist es daher wichtig, sich weiterhin von nationaler Abschottung zu distanzieren und auf Zusammenarbeit zu setzen. Gerade die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die der NATO ist dabei nicht zu unterschätzen, so kann ein Austausch mit großen politischen Akteuren wie Russland auf Augenhöhe gewehrleistet werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 26.02.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Aufkündigung des INF-Vertrags zunächst durch die USA und dann durch Russland ist alarmierend für die internationalen Abrüstungsbemühungen und die europäische Sicherheit. Russland konnte die berechtigten Vorwürfe, den INF-Vertrag mit den in Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen zu verletzen, nie glaubhaft ausräumen. Dass es wieder einen Dialog mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates gab, ist erfreulich, auch wenn diese Gespräche diesbezüglich ohne Erfolg blieben. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.06.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Das muss man klar aussprechen. Diese rechtfertigen allerdings nicht die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine, der unverzüglich beendet werden muss. Wir Freie Demokraten wünschen uns sehr, dass die Sanktionen gelockert werden können. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.02.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bedauere es genauso, dass der Westen gegenüber Russland nicht aufhören konnte, zu siegen, mit Arroganz reagierte und damit einen großen Anteil an der Verschärfung der Situation hat. Ich hoffe, dass endlich wieder Gespräche geführt werden und eine Normalisierung in den Beziehungen eintritt. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Auch kann ich Ihnen nicht beantworten, welches Vorgehen die AfD in Ihrer Region gegen diese Probleme geplant hat. Ich denke es wäre zielführender, wenn Sie einen Abgeordneten dazu befragen würden, der für die Region zuständig ist. Wenn Sie das nicht möchten, müssten Sie mir ein paar mehr Informationen zu dem Fall zukommen lassen. (...)