(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig, für den Übergang von Ansprüchen Unterhaltsverpflichteter auf das Sozialamt spielt nur das Einkommen eine Rolle. Das heißt, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden. (...)
(...) Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben wir mit 11,3 Mio € gesetzlich verankert. Damit sind die Mittel für die Kommunen und für die Träger langfristig gesichert. (...)
(...) Innerhalb derer werde ich mich - dem SPD-Regierungsprogramm entsprechend - für folgende soziale Fragen einsetzen: (...)
(...) Im Ergebnis jedoch fordern beide Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung Entlastungen für die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung derzeit an der fehlenden Einigung über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle für die GKV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist daher noch nicht absehbar, wann es zu der – meiner Meinung nach überfälligen – Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner kommt. (...)
(...) Ich bedaure jedoch, Ihnen nicht helfen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen. Hierzu zählt auch, mich über Erfolgsaussichten einer Klage zu äußern. (...)
