Frage an Matthias W. Birkwald von Andrea S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich, soweit es mir möglich ist, gern beantworte. Ängste, dass das Angehörigenentlastungsgesetz nicht zum 01. Januar 2020 oder möglicherweise gar nicht in Kraft treten wird, kann ich sehr gut verstehen. Wir LINKEN haben das Gesetz eben deshalb nicht abgelehnt, weil die Aufhebung des Elternunterhalts gerade Normal- und Niedrigverdienende entlastet. Pflegebedürftige Menschen sind außerdem nicht mehr gezwungen, nur deshalb nicht in ein Pflegeheim zu gehen, weil sie den Kindern nicht auf der Tasche liegen wollen.

Das ist gut, aber es reicht nicht. Es fehlt eine Lösung, wie die Mehrausgaben, die wahrscheinlich auf die Kommunen zukommen, gerecht finanziert werden. Denn das Gesetz wird zu steigenden Ausgaben in der Hilfe zur Pflege führen. Nicht nur weil die Einnahmen aus dem Elternunterhalt für die Kommunen wegfallen – diese Summe ist gar nicht so groß – sondern weil sich möglicherweise mehr Menschen für einen heimplatz entscheiden, den sie aus eigener Tasche nicht bezahlen können.

Hier lässt die Bundesregierung sowohl die Kommunen als auch die Familien mit Pflegebedarf allein. Letztendlich geht es doch darum, Sozialhilfe in der Pflege überflüssig zu machen. Das bedeutet: Nicht nur die Heimkosten müssen sinken. Alle Pflegesachleistungen – ob ambulant oder stationär – sollen nach unserer Auffassung von der Pflegeversicherung finanziert werden. Diese Pflegevollversicherung wollen wir durch eine konsequent solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung finanzieren. Wenn die Bundesregierung dazu schweigt und die schön gerechneten Belastungen allein den Kommunen zuschiebt, wird ein dringendes Problem nur verschoben, aber nicht gelöst.

Zum parlamentarischen Verfahren kann ich nur teilweise antworten. Geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, kann es dennoch rückwirkend zum 01. Januar2020 in Kraft treten. Solange der Vermittlungsausschuss allerdings tagt, gilt das Gesetz nicht, wird also nicht vollzogen. Als Bundestagsabgeordnete können wir nur noch wenig tun, um zu verhindern, dass der Vermittlungs-ausschuss angerufen wird. Das entscheiden die Länder und DIE LINKE wirkt leider nur in drei Länderregierungen mit.

Sie können als Betroffene öffentlich über Petitionen Einfluss nehmen, falls es wirklich noch zu einer Verzögerung kommt, oder sich direkt auch an den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss wenden. Wir Abgeordneten der LINKEN werden sowohl intern als auch öffentlich betonen, dass das Gesetz schnell in Kraft treten muss, möglichst ohne Verzögerung zum 01. Januar 2020. Denn viele betroffene Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien haben keine Zeit (mehr), auf Entlastung zu warten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald