
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, konnten wir jedoch nicht herauslesen. (...)
Dies bedeutet nicht, dass die Informationen im zitierten Five-Eyes-Bericht falsch sein müssen. Aber mir ist die Informationslage bisher zu dünn, um darauf schwerwiegende Vorwürfe zu stützen. Daher sollte der Bundestag selbstverständlich die Bundesregierung hierzu befragen. Dies ist z.B. Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sowie von Außenpolitikern. Ich bin mir sicher, dass Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diesen Meldungen nachgehen.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) Über die Schließung und Öffnung von personennahen Dienstleitungen, wie die Nagel-, Kosmetik- und Tattoostudios entscheiden die Bundesländer selbstständig. Es freut mich aber, Ihnen mitzuteilen, dass am 13. Mai der Betrieb in Nagel-, Kosmetik- und Tattoostudios wieder erlaubt wurde. (...)