(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)
Aufklären Ja, Impfen gerne, aber niemals zwangsweise.
(...) Etliche Leistungsbereiche, die sich um die Versorgung besonders schutzbedürftiger Menschen kümmern, wurden entgegen aller Erwartung nicht gegen pandemiebedingte Einnahmeausfälle abgesichert. (...)
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, steht oder stand in den Änderungen jedoch nicht drin (...)