Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Lins
Antwort 23.05.2019 von Norbert Lins CDU

(...) Ich halte den Aufstieg der populistischen Parteien der letzten Jahre für hochproblematisch. Aus diesem Grund setze ich mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass die genannten Grundsätze und Grundwerte erfüllt und umgesetzt werden und die politischen Entscheidungen die Stimme der Bürger widerspiegeln. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.08.2019 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie sprechen etwas sehr Wichtiges an: Wie schaffen wir es, dem Rechtsruck wirksam etwas entgegenzusetzen, was ist die richtige Strategie im Umgang mit Nazis und Rechtspopulist*innen? Dafür müssen wir uns damit auseinandersetzen, welche Motivation diejenigen antreibt, die von einer Ideologie der Ungleichheit ausgehend andere Menschen diskriminieren oder gar angreifen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.04.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)