(...) Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben wir mit 11,3 Mio € gesetzlich verankert. Damit sind die Mittel für die Kommunen und für die Träger langfristig gesichert. (...)
(...) Innerhalb derer werde ich mich - dem SPD-Regierungsprogramm entsprechend - für folgende soziale Fragen einsetzen: (...)
(...) Im Ergebnis jedoch fordern beide Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung Entlastungen für die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, allerdings scheitert eine gesetzliche Regelung derzeit an der fehlenden Einigung über einen Ausgleich der Einnahmeausfälle für die GKV. Zum aktuellen Zeitpunkt ist daher noch nicht absehbar, wann es zu der – meiner Meinung nach überfälligen – Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner kommt. (...)
(...) Ich bedaure jedoch, Ihnen nicht helfen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen. Hierzu zählt auch, mich über Erfolgsaussichten einer Klage zu äußern. (...)
(...) Das kann nur die SPD sein, denn wir sind die einzige Partei, die die wichtigen gesellschaftlichen Fragen – und die Antworten darauf – bis zum Ende denkt. Das Ergebnis war schon in den letzten Jahren eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift in der Arbeit der sächsischen Landesregierung: Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, die Finanzierung der Kitas gestärkt, den ÖPNV ausgebaut, mehr Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben den sozialen Wohnungsbau ausgebaut und dafür gesorgt, dass die Löhne steigen. (...)