Frage an Hubertus Heil von Christel M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
in der Presse habe ich gelesen, dass die für 2020 geplante Rentenerhöhung um 5% ausfallen soll. Wie verträgt sich das mit der gleichzeitigen Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge um 60% ?
Als langjährige SPD Wählerin bin ich - vorsichtig formuliert - etwas ratlos.
Wer braucht so eine Partei noch ?
Vielen Dank,
hochachtungsvoll
C. M.
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Sie haben es richtig zusammengefasst

Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.

Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.