Antwort 25.08.2023 von Steffen Kotré AfD
bitte lassen Sie mir Ihre eMail-Adresse auf steffen.kotre@bundestag.de zukommen, damit ich Ihnen antworten kann, diese Plattform zensiert.
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Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU
Auch bei kritischer Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der AfD sehe ich diese Voraussetzungen derzeit nicht gegeben
Antwort 14.09.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einer Prüfung eines Verbots der Partei AfD verstehen und nachvollziehen. Allerdings gilt es dabei zwei Punkte zu berücksichtigen.
Antwort 18.09.2023 von Joachim Herrmann CSU
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN