Antwort 11.07.2023 von Moritz Körner FDP
Bei gesicherter Erkenntnis über systematische Menschenrechtsverletzungen sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat eröffnet werden.
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Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Antwort 18.07.2023 von Cornelia Ernst Die Linke
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.