Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 11.07.2023 von Hakan Demir SPD

Einen Ausschluss bestimmter Länder wird es nicht geben

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 12.07.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geschieht unabhängig von der parlamentarischen Sommerpause, denn diese betrifft nur die Abgeordneten, nicht die Verwaltungsebene.

Portrait von Daniel Freund
Antwort 23.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn ich es richtig verstehe, sehen Sie Parallelen zwischen dem Angreifer Russland, der ohne jede Grundlage Besitzansprüche auf Teile oder sogar die ganze Ukraine stellt, und Israel dessen Existenzrecht innerhalb seiner Grenzen durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen international und inzwischen ja auch von mehreren seiner arabischen Nachbarstaaten anerkannt ist

Profilbild von Dr. Herbert Wollmann
Antwort 12.07.2023 von Herbert Wollmann SPD

Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz von Streumunition, wie ja auch die Bundesrepublik.