Antwort 30.08.2023 von Diana Stöcker CDU
Ich hoffe, die Bundesregierung wird ggf. die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit allen Rentnern die Energiepreispauschale ausbezahlt werden kann.
Ich hoffe, die Bundesregierung wird ggf. die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit allen Rentnern die Energiepreispauschale ausbezahlt werden kann.
Das zuständige Bundesjustizministerium agiert bei der Umsetzung jedoch noch zögerlicher und nicht in dem Tempo, welches ich mir persönlich wünschen würde. Ein Eckpunktepapier wird nun jedoch für das 2. Halbjahr 2023 erwartet.
Das Land baut gerade die Marschbahn aus und elektrifiziert sie, damit wird die Strecke schneller und weniger störanfällig und kann potentiell durch die Zeitersparnis auch mehr Halte anfahren.
Für die Entwicklung unserer Region und des ländlichen Raumes insgesamt ist es entscheidend, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird.