Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Obwohl wir die öffentlichen Streits unter uns als Ampelkoalition bedauern, stehen wir trotzdem hinter der Ampel als eine gute, fortschrittsfähige Koalition.

Klar ist: Der (erneute) Atomausstieg wurde bereits 2011 – als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima – unter schwarz-gelb mit einer großen parlamentarischen Mehrheit beschlossen. Es waren die Grünen, die dann entschieden haben, einzelne Meiler länger am Netz zu lassen.

ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.