Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Finanzen

Frage von Andreas L. • 04.08.2023

Könnte es sein, dass durch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine und die voraussichtlichen HEIZUNGSPUMPEN- Zuschüsse kein Geld mehr für andere wichtige (soziale) Leistungen vorhanden ist?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Finanzen

Frage von Jens S. • 03.08.2023

Wann kommt die pauschale Beihilfe? Soll diese wirklich nur für Neubeamte kommen und sind Bestandsbeamte, die aktuell den vollen GKV-Beitrag zahlen ausgeschlossen? Wenn ja, warum?

Antwort von Jörg Blöming

CDU • 05.08.2023

Ich verweise auf den Koalitionsvertrag und biete einen persönlichen Austausch an

Nordrhein-Westfalen

Frage von Konrad S. • 02.08.2023

Sehr geehrter Herr vogel Warum wurde die im Wahl und Parteiprogramm angekündigte Wieder einführung der Spekulationsfrist für Aktien,trotz eines FDP Finanzministers,immer noch nicht vorgenommen?

Antwort von Johannes Vogel

FDP • 30.05.2024

Persönlich finde ich jedoch, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Neben dem erhöhten Sparerfreibetrag haben wir mit dem Generationenkapital auch die Tür zu einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild geöffnet.