Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage, ob die Gerichte noch arbeiten, lässt sich indes ohne Weiteres bejahen.  (...)

(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)

(...) im Gegenteil zu Ihnen halte ich die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten getroffenen Maßnahmen für angemessen und auch in der Bekämpfung der Pandemie für sehr erfolgreich (...)

(...) Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz ('Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite') habe ich, wie meine gesamte Fraktion, abgelehnt. (...)