Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Uwe Schmidt
Antwort von Uwe Schmidt
SPD
• 20.02.2025

wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen die Sorge vieler Menschen über die zunehmende Radikalisierung bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

Portrait von Tonka Wojahn
Antwort von Tonka Wojahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.02.2025

Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.

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