Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.03.2020

(...) Aber in der Tat, die Russlandpolitik der Linken unterscheidet sich in wesentliche Punkten stark von unserer grünen Position. Wir Grüne verstehen uns als Freunde und Partner der russischen Zivilgesellschaft, die für eine demokratische, friedliche, freiheitliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung Russlands kämpft. Anders als die Linke suchen wir nicht die Nähe zum Kreml, sondern setzen uns kritisch mit der Politik – bspw. die jüngsten Verfassungsreformen – auseinander. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.03.2020

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Aussagen von Mitgliedern auf Parteiveranstaltungen anderer Parteien nicht kommentieren. Das obliegt dem Führungspersonal der jeweiligen Partei. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Für Herrn Ziemiak als Generalsekretär der CDU Deutschlands sind die Beschlüsse unseres Parteitages handlungsleitend. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)

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