Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars W. • 09.03.2020
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2020 (...) Aber in der Tat, die Russlandpolitik der Linken unterscheidet sich in wesentliche Punkten stark von unserer grünen Position. Wir Grüne verstehen uns als Freunde und Partner der russischen Zivilgesellschaft, die für eine demokratische, friedliche, freiheitliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung Russlands kämpft. Anders als die Linke suchen wir nicht die Nähe zum Kreml, sondern setzen uns kritisch mit der Politik – bspw. die jüngsten Verfassungsreformen – auseinander. (...)
Frage von Klaus R. • 05.03.2020
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.03.2020 (...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Aussagen von Mitgliedern auf Parteiveranstaltungen anderer Parteien nicht kommentieren. Das obliegt dem Führungspersonal der jeweiligen Partei. (...)
Frage von Peter K. • 02.03.2020
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU Frage von Peter K. • 27.02.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 27.02.2020 (...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Für Herrn Ziemiak als Generalsekretär der CDU Deutschlands sind die Beschlüsse unseres Parteitages handlungsleitend. (...)
Frage von Janina M. • 22.02.2020
Antwort ausstehend von Volker Emde CDU Frage von Janina M. • 22.02.2020
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 27.02.2020 (...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)